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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

0. Allgemeines

Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch dann, wenn der Käufer seine eigenen - von unseren Bedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen – mitgeteilt hat. Alle Leistungen werden von uns nach bestem Wissen und Gewissen erbracht. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder ausgeführt wurden.

 

1. Lieferzeit

Von uns genannte Lieferzeiten sind, soweit nicht anders schriftlich vereinbart wurde, unverbindlich. Sie verlängert sich angemessen aufgrund evtl. Verzögerungen die durch den Käufer oder von ihm Eingeschalteter oder Dritter hervorgerufen wurden.

1.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart wurde.

1.3 Die Einhaltung der Lieferzeit setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Informationen und Unterlagen voraus.

1.4 Bei Nichteinhaltung der Lieferzeit kann der Käufer – sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist – eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von ½ v.H. bis zur Höhe von im ganzen 5 v.H. vom Wert desjenigen Teiles der Lieferungen oder Leistungen verlangen, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung einzelner dazugehöriger Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Entschädigungsansprüche des Käufers, die über die vorstehend genannte Grenze in Höhe von 5 v.H. hin ausgehen, sind in allen Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.

 

2. Zahlungsbedingungen und Preise

2.1 Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungserhalt. Bei verspätetem Eingang erhöht sich der Rechnungsbetrag vom Tage des Zugangs unserer Mahnung um Verzugszinsen in Höhe von 5 v.H. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 9 v.H., zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

2.2 Forderungen aus Aufträgen sind, sofern sie den Betrag von € 7.500,00 übersteigen, zu 30 v.H. der Auftragssumme bei Vertragsabschluß und der Restbetrag nach betriebsbereiter Installation beim Kunden fällig. Bei Aufträgen von über € 25.000,00 Auftragssumme ist ferner eine weitere Vorauszahlung zu 30 v.H. der Auftragssumme bei Aufnahme der Arbeiten fällig.

2.3 Unsere Preise und Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Preise für Lieferungen gelten soweit nicht anders vereinbart, netto ab Lager ohne Mehrwertsteuer. Die Preise für unsere Dienstleistungen verstehen sich falls nicht anders vereinbart zuzüglich Anfahrts-, Unterkunfts-, Verpflegungs- und Telefonkosten sowie Mehrwert - steuer.

 

3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bestehenden Ansprüche.

3.2 Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zu Sicherungszwecken berechtigt, sämtliche unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren vom Käufer herzuverlangen und bei ihm abzuholen, ohne dass deswegen vom Vertrag zurückgetreten werden müsste. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes liegt ein Rücktritt nur dann, wenn wir dies schriftlich erklären. Die zwingenden Regelungen des Verbraucherkreditgesetzes bleiben unberührt.

3.3 Wir werden unser Sicherungsgut nach unserer Wahl freigeben, soweit der erzielbare Wert der Vorbehaltware unsere Forderungen um mehr als 20 v.H. übersteigt.

3.4 Festsetzung

Bei Rücktritt und Rücknahme der Kaufobjekte können wir Nutzungsentschädigungen in Höhe üblicher Mietzinsen oder, falls nicht ermittelt werden kann, eine angemessene Entschädigung für unsachgemäße Behandlung beanspruchen.

 

4. Gewährleistung, Haftung

4.1. Wir haften für Mängel und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften während eines Zeitraumes von 6 Monaten, beginnend mit dem Zeitpunkt des Gebührenüberganges.

4.2 Der Käufer ist verpflichtet, uns die von ihm während der Gewährleistungsfrist entdeckten Mängel unverzüglich und schriftlich mitzuteilen. Bei Überprüfungen und Reparaturen, die unter unsere Gewährleistungspflicht fallen übernehmen wir die anfallenden Material- und Transport - kosten. Ersetzte Gegenstände werden unser Eigentum. Wir sind zunächst ausschließlich zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet. Nach zweifachen erfolglosen Reparatur - versuchen tritt das Recht des Käufers auf Ersatzlieferung oder, wenn diese unzumutbar ist, auf Wandlung oder Minderung ein. Schadensersatzansprüche, die über die Mängelbeseitigung hinausgehen, sind ausgeschlossen. Diese gilt nicht, soweit z.B. bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

4.3 Wir sind berechtigt, qualifizierte Dritte mit der Erfüllung unserer Gewährleistungspflicht zu beauftragen.

4.4 Unsere Gewährleistung umfasst nicht solche Mängel oder Schäden, die durch übermäßige Beanspruchung, unsachgemäße Behandlung bzw. Wartung, Verwenden ungeeigneter Betriebsmittel sowie durch Nichtbeachtung der Bedienungsvorschriften oder als Folge normaler Abnutzung entstanden sind.

4.5 Eingriffe in von uns gelieferte Geräte, insbesondere Reparaturen und Wartung durch nicht von uns vorher schriftlich autorisierte Personen, auch des Käufers selbst, lassen den Gewährleistungsanspruch erlöschen. Sofern ohne unsere vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung unsere Produkte mit anderen Geräten im Verbund betrieben werden, haften wir nicht für die Verträglichkeit unserer Geräte im Verbund.

4.6 Für von uns gelieferte gebrauchte Erzeugnisse leisten wir keine Gewährung, ausgenommen dies wurde im Kaufvertrag ausdrücklich und schriftlich vereinbart.

4.7 Der Käufer ist verpflichtet, die Liefergegenstände unverzüglich auf etwaige Mängel zu untersuchen.

4.8 Der Käufer hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen auch im Falle einer Mängelrüge einzuhalten.

4.9 Gelieferte Waren können unbeschadet Ziffer 4.2 nur mit unserem schriftlichen Einverständnis zurückgegeben werden.

 

5. Software

5.1 Software liefern wir nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers, welche dem Käufer auf Verlangen ausgehändigt werden. Für Schadensersatzansprüche gelten die beiden letzten Sätze von 4.2 entsprechend.

 

6. Versand

6.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Versendungen per Express oder Einschreiben werden ausgeführt, wenn der Auftraggeber diese Versandart wünscht. Für Transportverzögerungen, verursacht durch Post, Bahn, Flugzeug, Kurierdienst, können wir nicht einstehen. Auch alle weiteren in diesem Zusammenhang möglichen Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Abschluss von Versicherungen ist, soweit nicht anders bereinbart, Sache des Käufers.

 

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

7.1 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Lengede.

7.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

7.3 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind unter Beachtung der beiderseitigen berechtigten Interessen durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen.

 

Lengede Dezember 2003

 

 

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